ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1 Geltungsbereich
1.1 Die PhiAcademy GmbH, FN 461082 m, mit Sitz in der Wiegelestraße 10, 1230 Wien, E-Mail-Adresse info@phishop.com, wird im Folgenden als „PhiAcademy“ bezeichnet (alle Verweise auf „uns“, „wir“ oder „unser“ ist entsprechend auszulegen), und der Vertragspartner wird im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet (alle Verweise auf „Sie“ und „Ihr“ sind ebenfalls entsprechend auszulegen).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, die über den PhiAcademy-Onlineshop (www.phishop.com) oder die jeweilige mobile Anwendung, im Folgenden als „PHISHOP“ bezeichnet, abgeschlossen werden.
1.3 Die im PHISHOP bereitgestellten Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 des österreichischen Handelsgesetzbuchs (UGB), für die jede Transaktion in unserem PHISHOP im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit erfolgt. Verbraucher sowie Unternehmer, für die eine Transaktion nicht Teil ihrer gewerblichen Tätigkeit ist, sind von der Abwicklung von Transaktionen über den PHISHOP ausgeschlossen. Für den Fall, dass ein Kunde irreführende Angaben macht und angibt, er schließe das Geschäft im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit ab, behalten wir uns das Recht vor, das Geschäft zu widerrufen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
1.4 By extending an offer to us, within the meaning provided in Section 4 below, you declare to agree to these GTCs. Any diverging terms and conditions applicable at your end shall not be binding on our end. This shall also include cases in which we do not expressly reject such diverging terms and conditions. Any terms deviating from these GTC shall be considered effective only if such terms are confirmed by us in writing. Our actions of contract fulfilment shall not be deemed as confirmation.
2 Vertragssprache
2.1 Zusätzlich zur deutschen Benutzeroberfläche und den deutschen AGB stellen wir eine englische Benutzeroberfläche sowie eine englische Fassung der AGB zur Verfügung. Die für den Vertragsabschluss verfügbaren Sprachen sind Deutsch und Englisch. In jedem Fall ist der deutsche Text maßgebend.
3 Ausschluss des österreichischen E-Commerce-Gesetzes
Die Bestimmungen des österreichischen E-Commerce-Gesetzes (ECG) finden keine Anwendung, es sei denn, es handelt sich um zwingendes Recht. Insbesondere gelten die Informationspflichten gemäß § 9 Abs. 1 und 2 ECG nicht.
4 Angebot und Annahme
4.1 Die in PHISHOP angegebenen Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein verbindliches Angebot dar und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihres Angebots zurückgezogen oder geändert werden.
4.2 Alle von Ihnen abgegebenen Angebote zum Kauf von Produkten und/oder Dienstleistungen von uns bedürfen unserer nachträglichen Annahme. Wir sind nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche oder stillschweigende Annahme Ihres Angebots zustande, insbesondere durch den Versand der von Ihnen bestellten Ware.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Preis für jedes einzelne Produkt entspricht der angegebenen Preisangabe; sofern nicht anderweitig und im Einzelnen vereinbart, gelten die folgenden Bestimmungen:
5.2 Die Preise sind in Euro oder einer anderen Währung angegeben, zuzüglich Umsatz- oder Mehrwertsteuer, soweit anwendbar. Sofern nicht anders angegeben, enthalten die Preise keine Versand- und Transportkosten. Versand- und Transportkosten werden separat ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Falls durch den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags Steuern, Bankgebühren, Abgaben, Zölle oder sonstige Abgaben anfallen, sind diese vom Kunden zu tragen.
5.3 Der Rechnungsbetrag ist mit Ihrer Bestellung fällig. Im Falle einer Bestellung, die aus mehreren Teillieferungen gemäß Ziffer 6.3 besteht, behalten wir uns das Recht vor, jede Teillieferung in einer Teilrechnung in Rechnung zu stellen.
5.4 Sie sind nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, eine Gegenforderung wurde rechtskräftig von einem Gericht bestätigt oder von uns anerkannt.
6 Lieferung und Gefahrenübergang
6.1 Die Lieferung und der Gefahrenübergang erfolgen CIP (Carriage Insurance Paid, Incoterms 2020) an den von Ihnen angegebenen Bestimmungsort. Die Gebiete, in die wir unsere Produkte liefern, sind gesondert aufgeführt und können je nach bestellter Ware variieren. Werden die Produkte in unserem Werk in Wien, Österreich, abgeholt, erfolgen Lieferung und Gefahrenübergang EXW (Ex Works, Incoterms 2020).
6.2 Wir bemühen uns, die angegebenen Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Liefertermine und -fristen gelten jedoch als Schätzungen und sind daher unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Sie können den Vertrag wegen verspäteter Lieferung erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf ist per Einschreiben mitzuteilen. Das Widerrufsrecht betrifft nur jene Produkte/Dienstleistungen, deren Lieferung sich verzögert.
6.3 Teillieferungen gelten als eigenständige Verträge. Verzögert sich eine oder mehrere Teillieferungen, sind Sie nicht berechtigt, Verträge über nachfolgende Teillieferungen zu widerrufen.
6.4 Im Falle eines versehentlichen Verlusts oder einer Beschädigung des Produkts sind Sie verpflichtet, uns dies innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des/der beschädigten Produkts/Produkte oder nach Erhalt der Mitteilung über den versehentlichen Verlust schriftlich mitzuteilen, wobei Sie die Vorschriften und Verfahren zur Schadensmeldung und -regulierung einzuhalten haben. Weitere gesetzliche Verpflichtungen bleiben davon unberührt.
7 Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer jeweiligen nichtfinanziellen Verpflichtungen, soweit diese Nichterfüllung oder Verzögerung direkt oder indirekt durch Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Explosionen, Naturgewalten, höhere Gewalt, Handlungen oder Vorschriften staatlicher Stellen, nukleare, chemische oder biologische Kontamination, die nicht von dieser Partei verursacht wurde, gerichtliche Anordnungen, die sich aus anderen Umständen als einem Verstoß gegen diese Vereinbarung durch die betroffene Partei ergeben, Kriegshandlungen, Terrorismus, Unruhen, zivile Unruhen, Aufstände oder Revolutionen, Streiks, Aussperrungen oder Arbeitskonflikte, Epidemien oder durch sonstige Ereignisse oder Umstände, die sich Ihrer oder unserer zumutbaren Kontrolle entziehen, je nachdem, welche Partei zur Erfüllung nicht in der Lage ist (die „nicht erfüllende Partei“). Ein solches Ereignis oder ein solcher Umstand, der die Nichterfüllung oder Verzögerung zur Folge hat, gilt als Ereignis höherer Gewalt.
Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass COVID-19 ein solches Ereignis höherer Gewalt darstellt und dass dessen Dauer, Auswirkungen oder Ausmaß (einschließlich Maßnahmen und Empfehlungen, die von Aufsichtsbehörden erlassen werden können) nicht vorhersehbar sind. Sofern unsere Verpflichtungen daher nicht erfüllt, beeinträchtigt und/oder verzögert werden und dies auf COVID-19 zurückzuführen ist, haften wir ungeachtet sonstiger Bestimmungen in der Vereinbarung nicht für eine solche Verzögerung, Nichterfüllung oder ein solches Versäumnis. Wir werden beide angemessen handeln und uns unverzüglich treffen, um die betroffenen Verpflichtungen, mögliche Ausweichlösungen und damit zusammenhängende Fragen in gutem Glauben zu erörtern, und werden alle vereinbarten Änderungen der Vereinbarung dokumentieren.
Die säumige Partei wird von der weiteren Erfüllung der von einem solchen Ereignis höherer Gewalt betroffenen Verpflichtungen befreit, solange dieses Ereignis höherer Gewalt andauert und die säumige Partei weiterhin wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um die Erfüllung wieder aufzunehmen.
8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Das Eigentumsrecht an den Produkten geht erst dann auf Sie über, wenn der Kaufpreis einschließlich etwaiger Zinsen oder sonstiger mit den Produkten verbundener Beträge vollständig beglichen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht keine Berechtigung zur Verfügung über die Produkte. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) so zu lagern und entsprechende Aufzeichnungen zu führen, dass wir zwischen vollständig bezahlter Ware und Ware, für die noch Zahlungen ausstehen, unterscheiden können. Pfandrechte oder Hypotheken sind nicht zulässig.
8.2 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich über jegliche diesbezüglichen Eingriffe Dritter zu informieren.
8.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Produkte im Falle eines Verzugs oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Rücktritt wieder in Besitz zu nehmen und weiterzuverkaufen. Die Wiederinbesitznahme führt nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Im Falle einer Rücksendung der Produkte sind wir berechtigt, Ihnen die entstandenen Transport- und Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen.
9 Untersuchungs- und Rügepflicht
Sie sind verpflichtet, die Ware(n) zu prüfen und sicherzustellen, dass sie sich in einwandfreiem Zustand befindet/befinden, der Beschreibung entspricht/entsprechen und vollständig ist/sind. Ansprüche wegen mangelhafter Ware(n) oder unvollständiger Lieferung können Sie nur in den folgenden Fällen geltend machen: wenn Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware(n), eine schriftliche und konkrete Reklamation bezüglich des Mangels/der Mängel oder der unvollständigen Lieferung zukommen lassen.
10 Haftung
10.1 Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Etwaige Schadensersatzansprüche verjähren 6 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie von dem Schaden und dem Verschulden Kenntnis erlangt haben.
10.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, einschließlich, aber nicht beschränkt auf vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche sowie die Haftung für Schäden, die nicht am Produkt bzw. an den Produkten selbst entstanden sind, und für direkte und indirekte Schäden (z. B. vergebliche Aufwendungen, entgangener Gewinn, erwartete Einsparungen, Beschädigung oder Verlust von Daten). Diese Haftungsbeschränkung berührt nicht die zwingende gesetzliche Haftung nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie die Haftung für Personenschäden.
10.3 Nach dem aktuellen Stand der Technik kann eine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Datenübertragung über das Internet nicht garantiert werden. Wir haften nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
10.4 Sie sind verpflichtet, alle von Ihnen zu erwartenden Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern und zu mindern.
11 Gewährleistung
11.1 Sollten unsere Produkte mangelhaft oder fehlerhaft sein, haben Sie Anspruch auf folgende beschränkte Gewährleistung: Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn es gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Der Nachweis dieser Mängel bzw. Fehler obliegt Ihnen. § 924 Satz 2 und § 933b des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) finden keine Anwendung.
Im Garantiefall sind wir berechtigt, die Art und Weise der Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht (Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Preisminderung) nach unserem Ermessen zu wählen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir zur Erfüllung unserer Gewährleistungspflichten einen unserer Vertragspartner in Österreich oder im Ausland hinzuziehen dürfen.
11.2 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware(n) oder der Erbringung der Dienstleistung.
11.3 Die in diesem Abschnitt 11 genannten Rechte gelten nicht in den folgenden Fällen:
Wenn und soweit die Produkte von anderen Personen als uns oder autorisierten Händlern repariert oder verändert wurden;
Sofern und soweit die Mängel ganz oder teilweise auf unsachgemäße Handhabung, Bedienungsfehler, Unfälle, unsachgemäßen Gebrauch, ungeeignete Lagerung, Wartung oder Installation oder die Nichtbeachtung der von uns erteilten und auf die gelieferten Produkte bezogenen Hinweise oder Anweisungen zurückzuführen sind.
11.4 Bitte beachten Sie, dass nach dem Stand der Technik (d. h. der Produkte) ein möglicher Fehler eines Produkts unter keinen Umständen ausgeschlossen werden kann. Daher übernehmen wir keine Gewährleistung, weder für den unterbrechungs- und/oder fehlerfreien Betrieb des Produkts noch für die Behebung aller Fehler und Mängel.
11.5 Für Ersatzteile und Zubehör (wie z. B. Maschinenhandstücke, Fußpedale, Netzteile, Akkus) besteht keine Gewährleistung.
12 Genehmigungen, Zölle und Ausfuhr
12.1 Sollte der Kauf, der Transport oder die Nutzung von Produkten einer Genehmigung oder Lizenz einer staatlichen oder sonstigen Behörde unterliegen, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und uns auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Sollten Sie diese Genehmigung oder Lizenz nicht einholen, berechtigt Sie dies nicht dazu, die Zahlung für bestellte Produkte zurückzuhalten oder zu verzögern. Sie tragen alle Kosten und Aufwendungen, die sich aus der Nichtbeantragung der erforderlichen Genehmigung oder Lizenz ergeben.
12.2 Produkte, die in bestimmte Länder importiert werden, können Zollgebühren unterliegen. Bei Ankunft der Produkte an dem von Ihnen für die Lieferung angegebenen Bestimmungsort können Ihnen Zollgebühren, Einfuhrzölle und Steuern auferlegt werden. Alle derartigen zusätzlichen Kosten für die Zollabfertigung sowie Einfuhrzölle oder Steuern gehen zu Ihren Lasten.
13 Mitteilungen
13.1 Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, können alle Mitteilungen und sonstigen Nachrichten im Zusammenhang mit diesen Vertragsbeziehungen per Post (mit ausreichendem Porto) oder per E-Mail an die in Abschnitt 1.1 angegebene Adresse sowie an die Adresse, die Sie uns zuletzt schriftlich mitgeteilt haben, zugestellt werden.
13.2 Solange das Vertragsverhältnis von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt ist, sind Sie verpflichtet, uns jede Änderung Ihrer Geschäftsadresse mitzuteilen. Sollten Sie eine Adressänderung nicht mitteilen, gelten Mitteilungen als zugestellt, wenn sie an die zuletzt mitgeteilte Adresse gesendet wurden.
14 Persönliche Informationen und Datenschutz
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang verarbeiten bzw. nutzen und sie vor unbefugtem Zugriff schützen. Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
15.2 Sollte eine Partei auf die Geltendmachung ihrer Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichten oder diese vorübergehend nicht durchsetzen oder der anderen Partei eine Nachfrist einräumen, bleiben die Rechte der zuerst genannten Partei in jedem Fall unberührt. Ein Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten im Hinblick auf einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht als Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten im Hinblick auf spätere Verstöße gegen diese AGB ausgelegt werden.
15.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag – einschließlich Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags – sind ausschließlich die Gerichte in Wien, 1. Bezirk, zuständig.
15.4 Ungeachtet der vorstehenden Wahl des ausschließlichen Gerichtsstands sind wir berechtigt, Klagen oder Anträge auf einstweilige Anordnungen bei den für Sie örtlich und sachlich zuständigen Gerichten zu erheben.
15.5 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil eines Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so gilt diese unwirksame oder undurchführbare Bestimmung als durch eine Bestimmung ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Wirkung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.